IMPRESSUM
Impressum/AGB’s
Firma New Beginning, Jessica Wagner
Frankfurterstr. 90
63110 Rodgau
Tel.: 0157 - 72 59 67 39
USt-IdNr 044/ 879/ 02342
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma New Beginning und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vorliegenden Fassung. New Beginning ist zur Umsetzung des Fotoservice zur Beauftragung von Dritten (im Folgenden: Erfüllungsgehilfe) berechtigt. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur solche Personen- und Bilddaten an den Erfüllungsgehilfen weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
2. Vertragspartner
Vertragspartner des Auftraggebers ist New Beginning, Jessica Wagner, Frankfurter Str. 90, 63110 Rodgau.
3. Vertragsabschluss
Der Auftraggeber erteilt New Beginning den Auftrag zur Herstellung von Druckerzeugnissen anhand von New Beginning erstellter Digitalvorlagen, welche ihm in einer Galerie zur Auswahl gestellt werden. Der Vertrag kommt bei Beauftragung durch den Kunden und Auftragsbestätigung von New Beginnning zustande. In den Fällen, in denen die Dienstleistung unverbindlich angeboten wird, kommt der Vertrag erst durch schriftliche Mitteilung (Brief, E-Mail, Fax) des Kunden und Auftragsbestätigung von New Beginning zustande
4. Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu der am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
5. Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail), oder - wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: New Beginning, Jessica Wagner, Frankfurter Str. 90, 63110 Rodgau.
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – ist im Falle von Druckerzeugnissen ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
6. Lieferung, Versand
Die Lieferung der Bestellung erfolgt nach den festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Auftraggeber und New Beginning nichts Abweichendes vereinbart wurde. Lieferverzug durch New Beginning berechtigt den Auftraggeber nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von New Beginning vor. Solange der Auftraggeber mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von New Beginning. In der Regel beträgt die Lieferzeit 5-10 Werktage.
7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Werktagen ab Bestellung fällig und vom Auftraggeber zu zahlen. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem New Beginning über den Betrag verfügen kann. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so kann New Beginning Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Falls eine Abbuchung vom Konto des Auftraggebers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Auftraggeber New Beginning die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
8. Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von New Beginning nicht bestritten werden.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von New Beginning.
10. Mängelgewährleistung
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und Bearbeitung nicht entspricht. Bei Größenangaben der Druckerzeugnisse handelt es sich um Handelsbezeichnungen und stellen bei Abweichungen keinen Mangel dar. Bei berechtigten Beanstandungen hat New Beginning zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt sie fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Auftraggeber zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Gewährleistung besteht im Übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen oder Personenschäden bleibt unberührt.
11. Haftung
New Beginning haftet für Schäden an der Ware selbst bis zur Übergabe der Bestellung an den Auftraggeber. New Beginning haftet deshalb nicht für indirekte Schäden, wie entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf Datenträgern von New Beginning oder ihrem Erfüllungsgehilfen sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen. Eine Zusicherung von Eigenschaften der Produkte wird von New Beginning nicht vorgenommen. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nur dann übernommen, wenn eine solche Zusicherung ausdrücklich und in schriftlicher Form von Seiten New Beginning stattgefunden hat. Soweit die Haftung von New Beginning ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von New Beginning, bzw. wenn ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern New Beginning fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Unter Kardinalpflichten versteht man alle wesentlichen Pflichten, die aufgrund des jeweiligen Einzelvertrages vom Auftraggeber geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels von eminenter Bedeutung sind.
12. Datenschutz, Datensicherung
Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie ggf. des Telemediengesetzes (TMG). Sämtliche Daten werden von New Beginning vertraulich behandelt. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. New Beginning verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Auftrags- bzw. Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Eine Sicherung der vom Auftraggeber übermittelten Daten durch New Beginning oder durch Erfüllungsgehilfen erfolgt nicht. Von New Beginning im Rahmen des Fotoservice erstellte Aufnahmen und Aufzeichnungen personenbezogener Daten werden ein Jahr nach Erstellung vernichtet.
13. Rechte Dritter
Der Kunde versichert, für an New Beginning übertragene Aufgaben die dafür erforderlichen Rechte zu besitzen. New Beginning ist von Ansprüchen Dritter durch den Auftraggeber freigestellt.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Auftraggeber bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Auftraggeber Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz von New Beginning als Gerichtsstand vereinbart.
15. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.
Stand: 01.01.2009